SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/135 vom 16. November 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 16.11.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Ausländerrecht. Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Härtefallregelung, Art. 14 Abs. 2 AsylG. Gesuch um Aufenthaltsbewilligung im umgekehrten Familiennachzug, Art. 8 EMRK. Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die Person seit fünf Jahren in der Schweiz aufhält und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Das Verfahren hinsichtlich der Härtefallbewilligung verläuft zweistufig. Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung. Dem abgewiesenen Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung kommt vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu. Nichteintreten auf die Beschwerde. Bezüglich des Gesuchs im umgekehrten Familiennachzug ist die Beschwerde abzuweisen, da der Beschwerdeführer weder über die rechtsprechungsgemäss geforderte besonders enge Beziehung zur Tochter noch über ein tadelloses Verhalten verfügt (Verwaltungsgericht, B 2020/135).